Initiative Landau baut Zukunft

Stadt Landau in der Pfalz

22. Wie kann es sein, dass vorbereitende Untersuchungen für Siedlungsflächen in Bereichen beschlossen werden, die im Regionalplan und Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche bzw. Grünflächen dargestellt sind?

Im Regelfall sind bei allen kommunalen Planungen, also z. B. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die Vorgaben der Regionalplanung und der Landesplanung zu berücksichtigen. In den jeweiligen Planverfahren sind darüber hinaus die diesbezüglich zuständigen Stellen am Verfahren zu beteiligen, vergleichbar der Bürgerbeteiligung  im Zuge der Aufstellung von z. B. Bebauungsplänen. Gegenläufige Planungsabsichten sind möglich, bedürfen aber einer vorherigen Klärung mit den zuständigen Stellen im Vorfeld einer Entwicklung. Im Regelfall muss der „übergeordnete“ Plan zunächst angepasst werden, bevor die Kommune ihre Entwicklung beginnt. Im Falle der vorbereitenden Untersuchungen bzw. einer städtebaulichen Entwicklungssatzung ist diese Entwicklung aus förmlich festgelegten Zielen der Raumordnung und Landesplanung, wie Sie in § 1 Abs. 4 BauGB für Bebauungspläne und Flächennutzungspläne vorgegeben ist, nicht vorgegeben. Im Rahmen der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen bzw. der Entwicklungssatzung müssen die Abstimmungen mit den Vertretern der Landes- und Regionalplanung erfolgen und ggf. die Planwerke angepasst bzw. eine Abweichung zugelassen werden.

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