Initiative Landau baut Zukunft

Stadt Landau in der Pfalz

Fragen und Antworten aus der Infoveranstaltung vom 23.11.2016

 

Antworten auf die vorgebrachten Fragestellungen der Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht in den FAQ zum Wohnraumversorgungskonzept und den Vorbereitenden Untersuchungen beantwortet sind.

 

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1. Auf dem Gelände der Landesgartenschau (LGS) wurden 40 ha Bauland geschaffen. Wie viele Wohneinheiten sind dies genau?  

2. Für Landau West sind in einem ersten Schritt 22 ha Bauland vorgesehen. Wie viele Wohneinheiten können auf diesen Flächen geschaffen werden?

3. Warum wurde das Teilgebiet „A" als prioritär zu entwickeln ausgewählt? Diese Fläche ist am weitesten vom Stadtgebiet entfernt. Dies könnte zu Verkehrsproblemen führen.

4. Im Untersuchungsbereich ging es ursprünglich darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Inwieweit hat dies in diesem Gebiet noch Priorität?

5. Wie werden Bürger bei dem Verfahren beteiligt?

6. Landau hat ein Haushaltsdefizit von rund 16 Millionen Euro. Dient die Entwicklungsmaßnahme dazu, den Haushalt zu sanieren?

7. Warum wurde die Sparkasse bei den Gesprächen mit InWIS beteiligt? Wird die Sparkasse als Investor einspringen, obwohl ihr das Wasser bis zum Hals steht?

8. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand zur Entwicklung von zusätzlichen Bauflächen in den Stadtdörfern?

9. Die Pipeline stellt eine Restriktion durch das gesamte Gebiet dar. Warum wird der Teilbereich C/ D in die weitere Konkretisierung aufgenommen, obwohl ein großer Abstand zu der Fernleitung gehalten werden muss? Ist eine Entwicklung der Flächen südlich der Pipeline rentabel?

10. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Infrastruktur?

11. In Landau besteht eine besondere Klimasituation. Das Untersuchungsgebiet stellt eine wichtige Frischluftschneise dar. Der Regionalplan bzw. das Landesentwicklungsprogramm weisen dem Gebiet eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus ist das Untersuchungsgebiet Bestandteil einer historischen Kulturlandschaft. Wird dies bei den Prüfungen berücksichtigt?

12. Wurden die Belange des Artenschutzes berücksichtigt?

13. Inwieweit wird bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache entstehen? Bisher wurde keine Umsetzung im Stadtgebiet bemerkt. Wie viele aktuelle Projekte gibt es?

14. Ist im Bereich der Weißenburger Straße auch keine verkehrliche Anbindung (z. B. für eine mögliche Umgehungsstraße) möglich?

15. Können nicht vorzugsweise Gebäude in der Altstadt saniert werden und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden? Wurden alle verfügbaren Innenentwicklungspotenziale geprüft?

16. Die vorgestellten Flächen weisen teilweise eine topografische Hanglage vor. Wie aufwendig wird eine bauliche Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Entwässerung sein?

 

    

1. Auf dem Gelände der Landesgartenschau (LGS) wurden 40 ha Bauland geschaffen. Wie viele Wohneinheiten sind dies genau?  

Auf dem LGS-Gelände sollen 900 WE auf rd. 25 ha Wohnbauland entstehen. Die restlichen Bereiche des ehem. Kasernenareals sind für Mischnutzungen und/ oder gewerbliche Nutzungen vorgesehen - insbesondere im östlichen Bereich entlang der Bahnlinie.  

2. Für Landau West sind in einem ersten Schritt 22 ha Bauland vorgesehen. Wie viele Wohneinheiten können auf diesen Flächen geschaffen werden?  

Aktuell wird mit 600 Wohneinheiten (rd. 30 WE/ha) kalkuliert. Entlang der Wollmesheimer Straße sind untergeordnet aber bereits Mischbauflächen vorhanden, so dass – analog der o. g. Konversionsflächen – auch in einem untergeordneten Maß Mischnutzungen vorgesehen sind. Die Bebauungsdichte wird insgesamt etwas geringer sein als im ehem. LGS-Gelände.  

3. Warum wurde das Teilgebiet „A" als prioritär zu entwickeln ausgewählt? Diese Fläche ist am weitesten vom Stadtgebiet entfernt. Dies könnte zu Verkehrsproblemen führen.  

Nach einer ersten Prüfung sind die Flächen für eine bauliche Entwicklung gut geeignet. Es gibt keine bzw. nur sehr geringe Restriktionen in dem Bereich. Darüber hinaus ist es geboten, zunächst Flächen mit einer Anbindung an vorhandene Infrastrukturen zu entwickeln. Dies ist im bei der Fläche A in besonderem Maße gegeben, da die ursprüngliche Planung des Gebiets im Landauer Südwesten bereits einer Erweiterungsoption vorgesehen hat. Daraus resultieren auch die aktuell abrupt endenden Stichstraßen, welche einen optimalen Anschluss des neuen Gebiets ermöglichen.  

Die verkehrlichen Auswirkungen der Planung werden im nächsten Verfahrensschritt untersucht. In den vergangenen Monaten hat eine Verkehrsuntersuchung in Landau stattgefunden. Hier wurde die aktuelle Belastung der Straßen erhoben. Die Ergebnisse werden aktuell ausgewertet. Anschließend werden Prognosen erstellt, wie sich das Verkehrsaufkommen insgesamt in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die geplante Wohnbebauung im Landauer Westen wird hierbei berücksichtigt. Parallel wird ein konkretes städtebauliches Konzept für die geplante Baulandentwicklung im Landauer Westen erstellt. Hier werden auch mögliche Erschließungsvarianten überprüft. Im Rahmen einer nächsten Informationsveranstaltung, voraussichtlich im Frühjahr 2017, werden dann die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und -prognosen sowie das städtebauliche Konzept vorgestellt.  

4. Im Untersuchungsbereich ging es ursprünglich darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Inwieweit hat dies in diesem Gebiet noch Priorität?  

Bezahlbarer Wohnraum bzw. sozialer Wohnungsbau soll in der Gesamtstadt geschaffen werden, um eine Durchmischung der Quartiere und der Wohnformen sicherzustellen. Insofern wird auch bei der Entwicklung von Bauflächen im Untersuchungsbereich ein Augenmerk auf die anteilige Bereitstellung von bezahlbarem bzw. sozialem Wohnungsbau gelegt.  

5. Wie werden Bürger bei dem Verfahren beteiligt?  

Es findet eine regelmäßige Information über die aktuellen Erkenntnisse im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen statt. Ein halbjährlicher Turnus erscheint sinnvoll und angemessen. Darüber hinaus besteht bei weiterem Fortschreiten der Planung die Möglichkeit, die Betroffenen in Form von Workshops etc. an der Planung mitwirken zu lassen. Ggf. wird ergänzend eine  

Beratung der möglichen Beteiligungsformate im Zuge der Umsetzung des „Landauer Weg der Bürgerbeteiligung" erfolgen.  

Ferner besteht im Zuge der Planungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet die Möglichkeit sich im Rahmen von formellen und informellen Beteiligungen aktiv einzubringen.  

6. Landau hat ein Haushaltsdefizit von rund 16 Millionen Euro. Dient die Entwicklungsmaßnahme dazu, den Haushalt zu sanieren?  

Nein.  

7. Warum wurde die Sparkasse bei den Gesprächen mit InWIS beteiligt? Wird die Sparkasse als Investor einspringen, obwohl ihr das Wasser bis zum Hals steht?  

Die Sparkasse als größter lokaler Akteur auf dem Immobilienmarkt wurde im Rahmen der InWIS-Studie als „Experte" gehört.  

Die Sparkasse ist ein „gesundes" Institut und derzeit nicht in die Baulandentwicklungen involviert, sondern wird ggf. Partner der Wohnungsbaugesellschaft. Die Frage ist insofern für den Themenkomplex der Baulandentwicklungen bzw. der vorbereitenden Untersuchungen derzeit nicht relevant.  

8. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand zur Entwicklung von zusätzlichen Bauflächen in den Stadtdörfern?  

Die ersten Prüfungs- und Planungsschritte wurden auf Grundlage des Beschlusses des Stadtrats vom 14.07.2016 – analog der Vorgehensweise im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen - durchgeführt. Mit den konkretisierenden Flächenzuschnitten ist Anfang 2017 zu rechnen. Die Verwaltung wird mit diesen Ergebnissen einen Vorschlag zur Priorisierung der Bauflächenentwicklung in den Stadtdörfern unter Berücksichtigung der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans vorlegen.  

9. Die Pipeline stellt eine Restriktion durch das gesamte Gebiet dar. Warum wird der Teilbereich C/ D in die weitere Konkretisierung aufgenommen, obwohl ein großer Abstand zu der Fernleitung gehalten werden muss? Ist eine Entwicklung der Flächen südlich der Pipeline rentabel?  

Der Abstand beträgt beidseitig 5 Meter zur Pipeline, der sog. Schutzstreifen also insgesamt 10 Meter. Zum jetzigen Planungsstand ist davon auszugehen, dass auch die Flächen südlich der Pipeline entwickelt werden können, da eine punktuelle Querung des Schutzstreifens mit einer Straße möglich ist. Im Rahmen  

des anschließenden städtebaulichen Konzepts wird der Sachverhalt überprüft. Sollten die Lösungsmöglichkeiten sehr aufwendig sein, kann der zweite Entwicklungsabschnitt in den Teilbereichen C und D in Zukunft noch weiter reduziert werden.  

Gegenwärtig wurde die Abgrenzung so gewählt, dass keine Flurstücke/ Weinberge durchschnitten werden. Im Falle einer Reduzierung der Flächengröße südlich der Pipeline bleiben Restflächen übrig, die einer geänderten Nutzung/ Bewirtschaftung zugeführt werden müssen.  

10. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der Infrastruktur?  

Die Auswirkungen auf die Infrastrukturausstattung Landaus, z. B. im Bereich Schulen und Kindergärten wird bei den weiteren Planungen berücksichtigt. Insbesondere im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans kann hier gesamtstädtisch eine Aussage getroffen werden.  

11. In Landau besteht eine besondere Klimasituation. Das Untersuchungsgebiet stellt eine wichtige Frischluftschneise dar. Der Regionalplan bzw. das Landesentwicklungsprogramm weisen dem Gebiet eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus ist das Untersuchungsgebiet Bestandteil einer historischen Kulturlandschaft. Wird dies bei den Prüfungen berücksichtigt?  

Die Erkenntnisse sind bekannt. Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen haben Abstimmungen mit dem Umweltamt stattgefunden, welche in die Untersuchungsergebnisse eingeflossen sind. Die Regelungen des Regionalplans bzw. des Landesentwicklungsprogramms zum Klima und zu den Kulturlandschaften sind sehr allgemein und nicht konkret flächenbezogen. So ist der gesamte Raum in und um Landau großflächig als Raum mit hoher klimaökologischer Bedeutung im Regionalplan dargestellt. Dies bedeutet aber nicht, dass dort nicht gebaut werden darf, sondern dass man bei der kommunalen Planung diese Aspekte besonders berücksichtigen muss. Die Frischluftschneise wird gewahrt, der Grünzug zwischen geplanter neuer und vorhandener Bebauung kann dazu dienen, diese Funktion zu erfüllen. Darüber hinaus sind insbesondere die Tallagen der Queich und untergeordnet des Birnbachs unter dieser Maßgabe schützenswert. Diese werden aber von der Planung nicht tangiert.  

12. Wurden die Belange des Artenschutzes berücksichtigt?  

Das Umweltamt hat für die betroffenen Flächen eine Ersteinschätzung vorgenommen. Demnach gibt es keine Erkenntnisse, die eine Entwicklung der Flächen unmöglich machen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass alle Eingriffe ausgeglichen werden können.  

13. Inwieweit wird bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache entstehen? Bisher wurde keine Umsetzung im Stadtgebiet bemerkt. Wie viele aktuelle Projekte gibt es?  

Aktuell sind zwei Projekte in der Planungsphase. Dies betrifft die städtische Fläche in der Dörrenbergstraße, die mit einer entsprechenden Auflage veräußert wird. Zum zweiten ist das sog. Baufeld 10 im „Wohnpark Am Ebenberg" im Zuge der letzten Grundstücksausschreibung mit einen Anteil von mindestens 50% Sozialwohnungen ausgeschrieben und vergeben worden. Für beide Vorhaben liegen inzwischen ein Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage vor.  

Auch wurden in der Vergangenheit im Wohnpark Konzepte für den Mietwohnungsbau ohne Förderung gefordert, um auch in diesem Segment (ergänzend zu Eigentumswohnungen) zusätzliche Angebote zu schaffen.  

14. Ist im Bereich der Weißenburger Straße auch keine verkehrliche Anbindung (z. B. für eine mögliche Umgehungsstraße) möglich?  

Die Prüfung wurde insbesondere mit dem Augenmerk auf eine wohnbauliche Nutzung ausgeführt. Eine verkehrliche Anbindung der Flächen ist nicht einfach, da auf Grund der Hanglage technische Bauwerke für eine Straßentrasse notwendig wären. Für eine wohnbauliche Nutzung hat dies Nachteile. Wie die Situation allerdings im Falle einer reinen Straßentrasse zu bewerten ist, war nicht Gegenstand der Prüfungen und müsste ferner mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt werden.  

15. Können nicht vorzugsweise Gebäude in der Altstadt saniert werden und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden? Wurden alle verfügbaren Innenentwicklungspotenziale geprüft?  

Die Innenstadtentwicklung ist ein Baustein einer ausgewogenen Stadtentwicklung. Das Innenstadtentwicklungskonzept wurde Anfang des Jahres beschlossen und ist Grundlage für Städtebaufördermittel in der Innenstadt. Die Umsetzung ist für die nächsten 10 – 15 Jahre geplant. Allerdings hat die Stadt keinen direkten Zugriff auf die einzelnen Gebäude, da sie sich in Privateigentum befinden. Die Stadt kann hier nur in begrenztem Umfang Anreize schaffen. Ferner muss aber auch die potenzielle Zahl der Wohneinheiten in den Fokus gerückt werden. Mit der Sanierung von einzelnen Gebäuden schafft man sicherlich nicht die Schaffung von den benötigten 1200 Wohneinheiten. Auch im gesamten Innenbereich ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht die Deckung des gesamten Bedarfs möglich. In der Gesamtstadt können rd. 1.000 Wohneinheiten im Innenbereich geschaffen werden, 1.500 Wohneinheiten sind im Außenbereich geplant. Allerdings ist jede Schaffung von Wohnraum im Innenbereich zu begrüßen, da sie wiederum die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen reduziert.  

16. Die vorgestellten Flächen weisen teilweise eine topografische Hanglage vor. Wie aufwendig wird eine bauliche Entwicklung unter den Gesichtspunkten der Entwässerung sein?  

Im Zuge der ersten Prüfung wurde auch der für die Entwässerung zuständige Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) hinzugezogen. Die Flächen sind grundsätzlich alle zu entwässern. Wie die Entwässerung im Detail erfolgt und welche Maßnahmen dazu notwendig sind, wird im Zuge der weiteren Planungen auf Basis des zu erstellenden städtebaulichen Konzepts geklärt.